Medienmitteilung

Einstimmig drei mal NEIN am 28. November!

Dreimal NEIN!

Bei den Novemberabstimmungen ist für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vor allem das Covid-Gesetz von Bedeutung. SVP International ist es wichtig, dass die Reisefreiheit ebenso gesichert wird wie die Freiheit und Gleichberechtigung im Heimatland! 

Der Vorstand von SVP International hat sich intensiv mit den Abstimmungsvorlagen vom 28. November befasst. Die Lage ist ernst: Es geht um die Sicherung der Freiheit und Demokratie! Der Vorstand empfiehlt aus Überzeugung und einstimmig zu allen Vorlagen die NEIN-Parole.

Im Vordergrund steht für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und damit auch für SVP International das NEIN zum Covid-Gesetz. Es braucht ein NEIN, weil nur so das Augenmass und der schweizerische Weg der Freiheit und der Demokratie wieder ins Zentrum rücken. Der Bundesrat ist lange gut gefahren und hat sich gehütet, die Menschen so einzusperren, wie dies in vielen Ländern geschah und noch geschieht. Nun aber scheint er sich immer mehr am Ausland zu orientieren anstatt an den Fakten. Die Schweiz braucht keinen Impfquotenwettbewerb. Die Schweiz braucht eine faktenbasierte Covid-Politik und freiheitliche Lösungen. Daher muss das Zertifikat vom Tisch, damit der Weg frei ist für ein Reisezertifikat. SVP International fordert vom Bundesrat unverzüglich die rechtlichen Grundlagen vorzubereiten, um die Reisefreiheit für Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland zu gewährleisten. Es braucht ein global gültiges Reisedokument anstelle des heutigen Zertifikats, damit die Freiheit der einen nicht zum Gefängnis für die anderen wird. Deshalb NEIN zum Covid-Gesetz und Ja zum sofortigen Handeln des Bundesrats zur Sicherung der Reisefreiheit!

Bei der Justiz-Initiative empfiehlt SVP International ein NEIN, weil die Wertehaltung der Richterinnen und Richter so transparent bleiben muss, wie sie es heute ist. Jede Urteilsfindung hat einen Handlungsspielraum, und in diesem Spielraum zeigt sich oft die Wertehaltung. Daher ist es auch richtig, dass der Parteienproporz mit in die Richterwahlen einfliesst. So sind Richtergremien ein echter Spiegel der Werte unserer Gesellschaft und nur so sind faire Urteile gewährleistet. Also NEIN zur unfairen Loswahl am Bundesgericht und zur Wahl von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit!

Die Pflegeinitiative trifft den Nerv der Zeit. Weltweit fehlen Pflegekräfte, und die Initaitive klingt nach Lösung. Das ist sie aber nicht. Der Gegenvorschlag des Bundesrats ist die Lösung, denn er setzt sofort Geld frei für eine Ausbildungsoffensive. Zu Fachkräften kommen wir nur, wenn wir mehr Fachkräfte ausbilden. Der Gegenvorschlag muss deshalb sofort in Kraft treten. Das kann er aber nur bei einem NEIN zur Initiative. Wird hingegen die Initiative angenommen, passiert erst einmal nichts, denn dann gehen erst die Verhandlungen los, was nun wie gemacht werden soll. Daher NEIN auch zur Pflegeinitiative.

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