Übersee benachteiligt
SVP International nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. Besonders ärgerlich: Erneut konnten viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht abstimmen, weil das Material zu spät eintraf. Hier wäre ein Umstellen auf einen Versand des Materials per Email wie von der SVP gefordert, höchste Zeit!
Für die SVP ist das Nein zur Begrenzungs-Initiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und im Interesse unseres Landes gesteuerten Zuwanderung zurückzukehren.
Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen. Auch wird die SVP den Kräften entschieden entgegentreten, die das Nein zur Begrenzungs-Initiative in ein Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.
Der zu späte Erhalt der Abstimmungs- und Wahldokumente verunmöglicht es heute einem grossen Teil der Schweizer im Ausland – insbesondere in Übersee – von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Diesem Missstand muss mit einer sicheren und finanziell tragbaren Lösung entgegnet werden. Auf Grund der Unsicherheit des E-Votings braucht es nun endlich neue Lösungswege anzudenken, bei welchen die Elektronik nur für den Versand der Unterlagen genutzt, für das Abstimmen hingegen auch die Botschaften eingesetzt werden. Es muss auch möglich sein, dass Auslandschweizer die Wahlcouverts und Abstimmungszettel früher erhalten, z.B. durch den Versand der Abstimmungsunterlagen noch vor dem Fertigstellen der Abstimmungsbroschüre. Die Abstimmungsbroschüre kann für jeden Auslandschweizer problemlos online oder auf einer Schweizer Vertretung eingesehen werden. Ebenso zu prüfen ist die Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes auf einer Schweizer Vertretung oder der Versand der Stimm- und Wahlunterlagen mittels Botschaftsversand sein.
