Medienmitteilung

Schweizer Banken kündigen Bankkonten von Auslandschweizern

Beitrag zur Bankenproblematik für Auslandschweizer von Viktor Nell, Präsident der SVP-Spanien & Vorstandsmitglied der SVP International

 

762’000 – und damit fast jeder zehnte Schweizer – lebt mittlerweile im Exil. Deshalb bemühen sich viele Parteien verstärkt, dieses Potenzial als begehrte Wähler zu nutzen. Auch Bundesbern ist sehr bemüht die Auslandschweizer an ihre patriotische Verbundenheit zu erinnern, so getan von Bundesrat Burkhalter am Auslandschweizer Kongress (ASO) im August 2016 auf dem Bundesplatz: „Die Schweiz braucht die Auslandschweizer und wir zählen auf euch!“

Geht es jedoch um notwendige Hilfeleistung (z.B. Bankenrauswurf) ist Bern weit, sehr weit entfernt!

Globaler Standard

Die mächtige OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nimmt weltweit massiven Einfluss auf den Automatischen Informationsaustausch (AIA) bei Bankkontodaten. Am 21. Juli 2014 hat die OECD das Gesamtpaket zum neuen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht. Die Schweiz begrüsste den neuen internationalen Standard, an dem sie (vertreten durch BRin Eveline Widmer-Schlumpf) selber aktiv mitgewirkt hat. Im Weiteren hat der Bundesrat in einem Schreiben des Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) an das Global Forum für Transparenz dem Informationsaustausch in Steuersachen zugestimmt.

An Gesetze ihres Wohnlandes halten

Weil die Einkommensdeklaration durch dieses Abkommen ohnehin gewährleistet wird, haben die Finanzinstitute, gemäss FATCA-Abkommen (Foreigen Financial Institute, FFI) keinen Grund mehr Auslandschweizern die Eröffnung oder Beibehaltung von Bankkonten zu verweigern! Die im Ausland lebenden Schweizer müssen sich an die Gesetze ihres Wohnlandes halten, also auch an die Steuergesetze. Viele unter ihnen sind darauf angewiesen ein Konto in der Schweiz zu besitzen, etwa weil sie eine geerbte Liegenschaft besitzen, die sie in Familienbesitz behalten möchten, auf der noch eine Hypothek lastet, weil sie in der Schweiz eine Rente erhalten oder die Krankenkassenprämien zu bedienen haben.

Knallharte Konsequenz

Als Beispiel sei auf die fatale Situation etlicher Mitglieder und Sympathisanten der SVP Landes-Sektion Spanien hinzuweisen. Mehrere Angehörige dieser schweizerisch-bürgerlichen Gruppierung haben die Kündigung ihrer CH-Bank auf den 30. September bzw. auf Ende 2016 erhalten, mit der knallharten Konsequenz: Auflösung von Kontoführung, Zahlungsverkehr   und sogar Hypotheken mit Objektdomizil Schweiz!

Dilemma

Wer in dieser Zwangslage keine Bank ausfindig machen kann, die bereit ist die Hypothek abzulösen, sieht sich gezwungen die Immobilie zu verkaufen – nicht selten zu schlechten Bedingungen. Bestimmte Banken bieten zwar Auslandschweizern unter Umständen weiterhin Bankdienstleistungen an, jedoch zu überrissenen Gebühren, welche bis zu 1’200 CHF pro Jahr betragen können oder aber unter der Bedingung eines Mindestanlagevermögens von 100’000 bis 250’000 Schweizer Franken! Sind alle Exilschweizer wohlhabende Auswanderer?

Recht auf ein Bankkonto

Für Auslandschweizer ist es immer schwieriger und teurer geworden, ein Konto bei einer Schweizer Bank zu führen. Einige Institute haben das Geschäft mit Kunden, die einen ausländischen Wohnsitz haben, gar vollständig aufgegeben. Die PostFinance, eine Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post – die ihrerseits zu hundert Prozent im Besitze des Bundes ist – hat Kreditkarten von im Ausland lebenden Schweizer Kunden kurzerhand gekündigt. Viele Schweizer Bürger sind von dieser Entscheidung direkt betroffen, obwohl sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen und immer ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen sind, werden sie nun zur Schliessung ihrer Bankkonten gedrängt. Meiner Meinung nach, sollte jedem Schweizer Bürger das Recht auf ein Bankkonto bei einer Schweizer Bank zustehen. Überdies erscheint es alles andere als logisch, dass Schweizer Bankinstitute ausländische Kunden jederzeit akzeptieren, während dieselben Banken in der Schweiz die Auslandschweizer als Risiko-Kunden abstempeln und ablehnen!

Abstruse Begründungen

Von den schweizerischen Geldinstituten bekommt man nur nebulöse Begründungen: „Von aufwendiger Dokumentation“ ist bei der Berner Kantonalbank die Rede, von „höherem Aufwand und beachtlichen operationellen Risiken“ bei der Raiffeisen, der UBS und der CS, vom „[…] sich laufend verändernden regulatorischen Umfeld“ bei der Zürcher Kantonalbank und „einem enormer Überwachungsaufwand“ bei der Luzerner- und derAargauer Kantonalbank. Unter Auslandschweizern sorgt dieser Umstand für grossen Unmut. Es kann doch nicht sein, dass domizilierte Exilschweizer aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland, unbesehen der realen Umstände, zu Risikokunden und damit als potentielle Kriminelle (Steuerhinterzieher) abgestempelt werden!

Skandalös

Ausgerechnet die USA, die in den letzten Jahren im Zuge von Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung Milliarden von Schweizer Banken erpresst hat, ratifiziert das FATCA-Abkommen und den Automatischen Informationsaustausch (AIA) nicht. Das heuchlerische verhalten der US-Steuerbehörde IRS zeigt sich deutlicher denn je, da die USA weltweit auf Transparenz und die Herausgabe von Konto Daten pochen, währendem sie selbst sich beharrlich weigern überhaupt irgendwelche Daten preiszugeben.

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