Wahlmanifest

Die SVP International setzt sich in der Legislatur 2015 – 2019 für folgende Anliegen ein:

  • Gewährleistung finanzieller Sicherheit für Schweizer
  • Ausreichende konsularische Betreuung
  • Internationales Denken statt EU-Hörigkeit
  • Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz sicherstellen
  • Klare Ausländerpolitik

 

Gewährleistung finanzieller Sicherheit

Motto: Jedem (Ausland-)Schweizer sein Schweizer Bankkonto

Auslandschweizer oder Schweizer, welche für eine gewisse Zeit im Ausland gelebt haben, werden sowohl bei Finanzdienstleistern, wie auch bei der Altersvorsorge oft benachteiligt.

Die SVP International setzt sich ein für:

  • Sicherstellung, dass jeder Schweizer ein Bankkonto in der Schweiz haben kann
  • Verhinderung der Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses für Schweizer Bürger
  • Weniger Benachteiligung für Schweizer mit Auslandaufenthalt bei der Altersvorsorge
  • Förderung der liberalen Wirtschaftspolitik der Schweiz

 

Ausreichende konsularische Betreuung

Motto: Keine kopflose Schliessung von Konsulaten

Die SVP International macht sich seit Jahren dafür stark, dass Auslandvertretungen wie Konsulate, Botschaften, Handelskammern und andere Kooperationspartner die Auslandschweizer und die Schweizer Wirtschaft stärker unterstützen.

Die SVP International kämpft für:

  • Sicherstellung der Nähe und Funktionsfähigkeit des konsularischen Netzes
  • Einbezug und interaktive Mitarbeit von Politikern der Auslandschweizer-Parteisektionen in Auslandschweizergremien, sowie in wichtigen Fachkommissionen betreffend Personenfreizügigkeit, Sozialversicherungen, Steuerabkommen, Finanzwesen, Forschung und Ausbildung, sowie Aussenhandelsfragen
  • Stärkung der Auslandschweizer als „Botschafter unseres Landes“ und neutrale Vermittler

 

Internationales Denken statt EU-Hörigkeit

Motto: Die Welt endet nicht an der Grenze Europas

Die SVP International setzt sich ein für:

  • Weltweite Anerkennung des schweizerischen Bildungssystems
  • Förderung des Exportes und der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mittels weiterer Freihandelsabkommen und bilateralen Verträgen
  • Stärkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit über die Grenzen Europas hinaus
  • Sicherstellen von vertraglichen Einigungen, um die Ausschaffungsinitiative und Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen

Direkte Demokratie, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz wahren

Motto: Schleichender EU-Beitritt verhindern

Die SVP International erachtet es als extrem wichtig, die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zu wahren. Entsprechend der Erkenntnis, dass WIR unser Schicksal selbst in der Hand haben, setzt sich die SVP International mitunter für folgende Punkte ein:

  •  konsequente und bedingungslose Umsetzung der Volksentscheide (Keine Unterwanderung der Demokratie)
  • Wahrung der Neutralität und somit auch unserer Vermittlerrolle im Ausland
  • Fokus auf die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft und den Schutz der Schweizer Bürger im In- und Ausland
  • Verhindern des schleichenden EU-Beitrittes, sowie von institutionellen Abkommen zur automatischen Rechtsübernahme und der Akzeptanz von fremden Richtern
  • Unabhängigkeit sichern durch eine gutausgebildete moderne Milizarmee

 

Klare Ausländerpolitik

Motto: Integrationswillen muss beim Zuwanderer vorhanden sein

Schweizer im Ausland wissen wie es ist, Ausländer zu sein. Sie passen sich von sich aus an, integrieren sich und halten sich an die Regeln des Gaststaates. Wer für seinen Lebensunterhalt nicht mehr aufkommen kann oder gegen das Gesetz verstösst, muss damit rechnen, in die Schweiz zurückgewiesen zu werden. Diese klare und konsequente Ausländerpolitik hat auch für die Schweiz zu gelten.

Die SVP International fordert daher:

  • Integration muss von den Zuwanderern gefordert werden, teure staatliche Integrationskurse sind sinnlos
  • konsequente Umsetzung der angenommenen Ausschaffungsinitiative – wer sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung hält, hat die Schweiz zu verlassen
  • eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch rasche Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative
  • Stimm- und Wahlrecht nur für Schweizer Bürger
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